Nachricht | Kurzbericht zur Sitzung vom 27. November 2023

des 2. NSU/Rechter Terror-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern

Der einzige Zeuge des Tages, Günther He., war von 1996 bis 2011 der Leiter des Bereichs für die Ermittlungen zu politisch motivierter Kriminalität im LKA Mecklenburg-Vorpommern und ist jetzt pensioniert. Nach seiner Tätigkeit beim LKA war er im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern angestellt. Die NPD war zu dieser Zeit in den Landtag eingezogen und der Landtagsdirektor habe sich mit einem Brief ans Innenministerium gewandt und darum gebeten, einen Polizeivollzugsbeamten abzustellen. He. berief sich während der Befragung zu vielen Fragen auf Erinnerungslücken und verwies darauf, dass der NSU-Komplex erst nach seinem Ausscheiden aus dem LKA Thema geworden sei. Erst auf Nachfrage erzählt er nach und nach, dass er 2012 in die Durchsuchung des Abgeordnetenbüros von David Petereit wegen des „Gruß an den NSU“ im Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ involviert war. Er wurde vorher informiert und schloss dann den Durchsuchungskräften die Türen auf.

In seinem Eingangsstatement führte He. aus, er sei im Februar 1992 aus Berlin zum LKA Mecklenburg-Vorpommern gekommen und habe bis 2011 im Staatsschutz als Dezernatsleiter Ermittlungen ausgeführt. Seine Schwerpunkte seien die Bekämpfung vom Extremismus und Terrorismus links und rechts und die Bekämpfung des Islamismus gewesen, außerdem die Bekämpfung von Wirtschaftsspionage, auch sei es um PKK-Aktivitäten gegangen. He. sagte, er habe bei der Vorbereitung Anhaltspunkte in den Akten gesucht, um die Fragen aus dem Beweisbeschluss zu beantworten, es sei ihm aber nicht möglich gewesen, diese für die Schwerpunkte, die hier vorgegeben sind, zu finden. Informationen von anderen seien ihm erst nach seinem Ausscheiden aus dem LKA bekannt geworden, die seien auch keine Hilfe. Der Zeuge fügte hinzu, er sei im Juli 2011 aus dem LKA ausgeschieden, „die Problematik des Untersuchungsausschusses begann wohl erst im Herbst“. Er sei deswegen dienstlich nicht in der Lage, da was zu machen. Er wisse nicht, ob der Staatsschutz mit dem Thema betraut worden sei.

Auf Frage nach seinen Arbeitsschwerpunkten beim Staatsschutz sagte der Zeuge, 1992 sei die Situation für sie als Kriminalpolizei so gewesen, dass es gerade im westlichen Bereich von Mecklenburg-Vorpommern unwahrscheinlich viele Aktivitäten der rechten Szene gegeben habe: „Rechte Idioten, die jede Gelegenheit nutzten, um Krawall zu machen“. Von „diesen Typen“ hätten sie „jede Menge eingesperrt“. Dann hätten „Leute aus dem Westen“ in der rechten Szene an Einfluss gewonnen, es habe mehr Vernetzung und Organisation gegeben. Der Zeuge nannte die rechten Anwälte Jürgen Rieger und Hans Günter Eisenecker als Beispiele. Die Aktivitäten der „linken Seite“ seien relativ ruhig gewesen. Bis auf dass rechts gegen links „ihr persönliches Ding ausgefochten haben“. Es seien unterschiedliche Rechtsextremisten im Land tätig gewesen, auch Christian Worch, der sei sogar im Land wohnhaft. Die Schwerpunkte der Arbeit seien meist im Osten des Landes gewesen.

Ein ausführlicher Bericht zur Sitzung findet sich bei NSU-Watch: