10. Mai 2017 Diskussion/Vortrag Soziale Grundrechte – mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft

Information

Veranstaltungsort

Museumsanlage
Amtsstr. 5
19205 Gadebusch

Zeit

10.05.2017, 18:00 - 20:00 Uhr

Veranstalter

Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern

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In Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz wird das Sozialstaatsprinzip der sogenannten Ewigkeitsklausel unterworfen. Darin spiegelt sich das tiefe Misstrauen der Schöpfer des Grundgesetzes gegenüber nachfahrenden Generationen wider. Die Vorschrift verbietet die Änderung bestimmter Kerngedanken des Grundgesetzes und schreibt diese so auf "ewig" fest - zumindest solange es gilt. Die Wortführer des realen Monopoly, die Neoliberalen, haben den Menschen zwanzig Jahre lang weismachen können, der Sozialstaat sei nicht bezahlbar. Doch es besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht für die dazu nötigen staatlichen Einnahmen zu sorgen. Wer diese Pflicht leugnet, ist ein Verfassungsfeind bzw. -ignorant. Die Ignoranz wird allerdings befördert durch die gegenwärtige Struktur des Grundgesetzes. Die soziale Utopie des Grundgesetzes wurde zu zaghaft formuliert. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfassung nicht nur vor Entrechtung schützt, sondern auch vor Verelendung. Entsprechende erfassungsentwürfe existieren. Die Fraktion der Linken hat in der 16. Wahlperiode zwei dafür geeignete  Gesetzentwürfe eingebracht; der Referent wird sie erläutern.

Wolfgang Nešković, Jg. 1948 ist ein parteiloser Politiker und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof. Er war Mitglied in der SPD, bei den GRÜNEN und saß für DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Sieben Jahre lang war er im Parlamentarischen Kontrollausschuss tätig, der die Aktivitäten des Geheimdienstes kontrollieren sollte sowie im BND-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Verwicklungen Deutschlands und des US-Geheimdienstes befasste. Nach seinem Austritt aus der Linksfraktion im Dezember 2012 war er bis 2013 der einzige fraktionslose Abgeordnete im 17. Deutschen Bundestag. 2015 übernahm er die Herausgeberschaft der deutschen Ausgabe des CIA-Folterbebrichtes, den er für die RLS auch schon in Schönberg und in Wismar vorgestellt hat.

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