25. Mai 2018 Diskussion/Vortrag Die Rolle der Justiz im NSU-Prozess

und Auswertung der Urteilsverkündung

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Veranstaltungsort

Grünes Büro
Alter Markt 7
18439 Stralsund

Zeit

25.05.2018, 19:00 - 21:00 Uhr

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Angesichts der nahenden Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Das Netzwerk des NSU, die Rolle staatlicher Behörden und die Auswirkungen der Taten sowie der rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten waren kaum Gegenstand des Prozesses.
Dass dem so ist, liegt zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft. Als oberste Strafverfolgungsbehörde und Leiterin der Ermittlungen hat sie im NSU-Prozess eine äußerst wichtige Rolle inne: Durch die von ihr verfasste Anklage gibt sie die Themen des Prozesses vor. Frühzeitig hat die Bundesanwaltschaft sich auf die These eines ‘isolierten Trios’ mit nur wenigen Unterstützer_innen festgelegt. Die Rolle und das Wissen staatlicher Sicherheitsbehörden, wie dem Verfassungsschutz und seiner der Naziszene angehörenden V-Personen, wurde so explizit einer strafrechtlichen Aufklärung entzogen. Es besteht ein zentraler Konflikt zwischen den Erwartungen der Nebenkläger_innen an die Aufklärung des NSU-Komplexes und staatlichem Selbstschutz im Prozess.
Isabella Greif und Fiona Schmidt diskutieren an den Beispielen der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat und dem NSU-Komplex den staatswissenschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Welche institutionellen Strukturen prägen diesen Umgang? Welche strukturellen Defizite ergeben sich daraus, die es Behörden wie der Bundesanwaltschaft ermöglichen, die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden einer strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen?

Isabella Greif / Fiona Schmidt: Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat. WeltTrends Verlag Potsdam 2017, 301 Seiten.

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