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Caro Keller ist Teil des bundesweiten, antifaschistischen Bündnis NSU-Watch. Das Bündnis beobachtet neben den NSU- Untersuchungsausschüssen auch den Untersuchungsausschuss zum Nordkreuz-Komplex. Im Peter-Weiss-Haus gibt sie einen Rückblick der Geschehnisse und der bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen.
Im April wurde der Elitesoldat Franco Albrecht festgenommen. Er wollte mit der Identität eines Geflüchteten einen Anschlag begehen. Im Zuge der Ermittlungen flogen Chatgruppen eines rechtsextremen Netzwerks auf, bei den meisten Beteiligten handelte es sich um Personen aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr.
Über das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz weiß man heute am meisten, sicher ist aber, dass die Gruppe über mindestens zwei weitere Ableger verfügt: Südkreuz und Westkreuz.
Im August 2017 begannen dann in MV große Untersuchungen. Bei den Verdächtigen Marko Gross, Jan Hendrik Hammer und Haik Jäger wurden Waffen, Munition und Feindeslisten mit Sammlungen von Personen aus dem linken Spektrum gefunden, welche Informationen nachweisbar teilweise aus polizeilichen Computern abgerufen wurden.
Geplant waren unter anderem Morde an politischen Gegnern und Vorbereitungen auf den „Tag X“. Doch trotz diesen Erkenntnissen von 2017 wurden die Betroffenen der Feindeslisten erst 2019 benachrichtigt.
Caro Keller stellt klar: Der Prozess 2019 war geprägt von Entpolitisierung, Verharmlosung und Aufklärungsverweigerung.
Die Rechtsextremen wurden als Einzeltäter verhandelt statt Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung durchzuführen. Ergebnis: Marko Gross wurde im Prozess zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Das Verfahren gegen Jan Hendrik Hammer und Haik Jäger wurde eingestellt und die Revision zurückgewiesen. Haik Jäger musste lediglich eine geringe Geldstrafe zahlen.
Klar ist: Nordkreuz ist weiterhin aktiv und seit Beginn mit der AfD vernetzt und verbandelt.
Was hat der Untersuchungsausschuss bis jetzt festgestellt? Der Nordkreuz-Komplex wurde von den Behörden, vor allem von der Bundesanwaltschaft, kleingehalten. Nordkreuz wurde trotz eindeutiger Vorzeichen in Polizei und Militär nicht verhindert und der Komplex entpolitisiert.
Was jetzt? Wer die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses verfolgen will, kann die Sitzungen besuchen und Forderungen an den Untersuchungsausschuss stellen.
Weitere Informationen findet ihr auf: www.nsu-watch.info