Novellierung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern

Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ und der Arbeitskreis Kritischer Jurist!nnen Greifswald laden am 14. November 2019 um 20 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit Vertreter_innen aus Politik,
Wissenschaft und Journalismus ein, die die geplante Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V (SOG M-V) zum Thema haben wird.
Die Änderung des SOG M-V soll für die Polizei in M-V mehr Befugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr schaffen. Dies sei hinsichtlich terroristischer Bedrohungen und dem technischen Fortschritt zwingend notwendig, argumentiert die schwarz-rote Landesregierung in M-V. Auch in anderen Bundesländern sind Novellierungen der einzelnen Gesetze zur Regelung polizeilicher Tätigkeiten bereits vollzogen oder geplant.
Dabei hat sich vielerorts Protest und Kritik aus der Zivilgesellschaft geregt. Auch in M-V wurde die geplante Novellierung des SOG kritisiert. Gerade der umstrittene Einsatz von Staatstrojanern, der Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung oder die Einbeziehung von Unbeteiligten als schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte lassen aus Sicht der Kritiker_innen vielmehr einen Anstieg der Unsicherheit in der Bevölkerung befürchten, als dass eine effizientere Gefahrenabwehr zu erwarten wäre.
Im Rahmen der Podiumsdiskussion sollen der Gesetzgebungsprozess und die inhaltliche Neugestaltung des Gesetzes in den Blick genommen und kritisch beleuchtet werden. Zentral sind dabei die Fragen, ob die geplanten erweiterten Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Polizei notwendig sind und welche Auswirkungen die Gesetzesänderung für das gesellschaftliche Zusammenleben haben könnten.
Grundsätzlich soll der zivilgesellschaftliche Austausch zu dem Gesetzgebungsprozess gefördert und unterschiedliche Blickwinkel auf die Novellierung sichtbar gemacht werden. Die Podiumsdiskussion wird in einem Hörsaal der Universität Greifswald stattfinden. Die Veranstaltung steht allen Interessierten kostenfrei offen.