Demokratie in Gefahr – und was wir dagegen tun können
Es sind beunruhigende Zeiten: Vor wenigen Jahren waren Neofaschist*innen im Parteienspektrum noch weitgehend isoliert. Heute denken Teile der Union offen über eine Koalition mit ihnen nach. Und während antidemokratische Positionen in der Breite der Gesellschaft stetig an Zustimmung gewinnen, verzeichnet die AfD in den Wahlumfragen für 2024 Spitzenwerte. Höchste Zeit, sich mit der realen Gefahr einer autoritären Machtübernahme auseinanderzusetzen.
Der bekannte Politik-Aktivist Arne Semsrott (FragdenStaat) schreibt das Buch der Stunde und zeigt, was passiert, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen. Und er liefert konkrete Strategien dafür, wie wir unsere demokratische Gesellschaft verteidigen können.
Die Zeit des Handels ist jetzt
Ein neuer Faschismus bedroht die Demokratie in Deutschland unmittelbar. Arne Semsrott zeigt eindrücklich: Unsere Institutionen sind angreifbar, Bürokratie und Verwaltung scheinen fragiler denn je. Schulen, Finanzämter, Ministerien, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Polizei bilden das demokratische Fundament unserer Gesellschaft – doch was geschieht, wenn sie fallen? Und wie lassen sich Verfassung und Gewaltenteilung verteidigen, wenn Rechte beginnen, den Staat umzubauen, um ihre Macht langfristig zu festigen?
Semsrott zeigt in seinem brandaktuellen Sachbuch ganz konkret, welche Mittel Gewerkschaften, Beamte, Justiz, Medien, Unternehmen und die Zivilgesellschaft nutzen können, um einer rechten Machtübernahme zu begegnen. Er diskutiert unter anderem
- Generalstreiks, Streikpartnerschaften und politische Streiks,
- Möglichkeiten, um rechte Richter in der Justiz transparenter zu machen,
- ein AfD-Verbot,
- die Vorteile eines Demokratiefördergesetzes,
- dass Beamte rechtswidrigen Befehlen nicht gehorchen dürfen,
- was eine Änderung des Wahlrechts bewirken könnte,
- das Leaken von Informationen und Whistleblowing,
- ein „Sondervermögen Demokratie“,
- wie solidarisches Prepping aussehen kann,
- warum Faschisten aus Talkshows ausgeladen werden sollten und
- warum wir eine neu definierte Brandmauer nach rechts brauchen.
Rechte, Nazis und Faschist*innen stehen kurz davor, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen – wir sollten uns darauf vorbereiten und mit allen demokratischen Mitteln Widerstand leisten. Arne Semsrott legt die Sollbruchstellen der rechtsstaatlichen Institutionen offen und erkennt: Die Zeit des Handelns ist jetzt.
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Fritz Burschel
Regionalbüroleiter Bayern, Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern / Kurt-Eisner-Verein
E-Mail: friedrich.burschel@rosalux.org