Zum Extremismusbegriff

Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX) ruft das Ende des Extremismus aus. Ihr sperriger Name ist dabei Programm. Nicht die Angst, in die Schmuddelecke »linksextrem« gestellt zu werden, treibt sie an, sondern es geht ihr darum, den Extremismusbegriff in der wissenschaftlichen und in der politischen Praxis ganz über Bord zu werfen. Auf ihrer Website schreibt sie: "Die Extremismusformel behauptet, es gebe eine demokratische Mitte der Gesellschaft, die durch rechte und linke ExtremistInnen gleichermaßen bedroht sei. Damit setzt der Extremismusbegriff linke Gesellschaftskritik und antifaschistischen Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleich, jenseits aller inhaltlichen Kriterien. In der Praxis führt das immer wieder zu einer Kriminalisierung antifaschistischen Engagements sowie linker Politik- und Kulturprojekte. Eine solche »Mitte – Rand« und »Rechts gleich Links« Aufteilung verharmlost nicht nur das Naziproblem. Sie verhindert die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Elementen der Naziideologie, also auch die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen, sexistischen und autoritätshörigen Einstellungen, die sich durch alle Bevölkerungsschichten ziehen. Obwohl die Extremismusformel empirisch widerlegt ist, hat sich der Begriff politisch durchgesetzt. Nicht nur Verfassungsschutz und CDU-PolitikerInnen dient er als Erklärungsmodell und Handlungsanleitung. Mit jedem Beitrag über »politisch motivierte Jugendgewalt«, mit fast jeder Veröffentlichung zu Rassismus, Antisemitismus und anderen Elementen nationalsozialistischer Ideologie wird er aufs Neue kolportiert. Er ist die Grundlage der bundesdeutschen Förderprogramme gegen Nazis. Mit ihm werden Volksfeste, Fußballturniere und Lampionumzüge gegen Gewalt ausstaffiert. Die meisten ProtagonistInnen der Zivilgesellschaft sind »Gegen Extremismus und Gewalt« und die Begriffe »Rechts- und Linksextremismus« werden von der wissenschaftlichen Forschung bis hin zu antifaschistischen Gruppen ganz unkritisch verwendet." Eine gemeinsame Veranstaltung mit dem AWIRO e.V. Rostock